Beschlussvorlage - BV/02/22-039

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Abwägungsbeschluss

 

Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB, der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zur Zusammenführung der ehemaligen Teilflächennutzungspläne der ehemaligen Gemeinden Schimm und Lübow einschließlich 1. Änderung vorgebrachten Anregungen hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

a) Berücksichtigt werden Bedenken und Anregungen von

  • Landkreis Nordwestmecklenburg
  • Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg
  • Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg
  • Landesforst M-V, Forstamt Grevesmühlen
  • Gemeinde Jesendorf

 

b) Teilweise berücksichtigt werden Bedenken und Anregungen von

  •             Autobahn GmbH
  • Straßenbauamt Schwerin
  •  

c) Nicht berücksichtigt werden Bedenken und Anregungen von

  • keiner Stelle

Umfang und Begründung der Abwägungsvorschläge sind Bestandteil des

Abwägungsbeschlusses. Das Ergebnis der Prüfung (Abwägungsmaterial) wird gemäß

der Vorlage beschlossen.

 

Feststellungsbeschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die Zusammenführung der ehemaligen Teilflächennutzungspläne der ehemaligen Gemeinden Schimm und Lübow einschließlich 1. Änderung in der vorliegenden Fassung vom 20.05.2022.

Die zugehörige Begründung mit den Umweltberichten für den Bereich Photovoltaikanlage Kieswerk Tarzow und für den Bereich der Wohngebietsentwicklung in westlicher Ortsrandlage von Lübow wird gebilligt.

Die Zusammenführung der ehemaligen Teilflächennutzungspläne der ehemaligen Gemeinden Schimm und Lübow einschließlich 1. Änderung ist entsprechend § 6 Abs. 1 BauGB dem Landkreis Nordwestmecklenburg als höhere Verwaltungsbehörde zur

Genehmigung vorzulegen.

 

Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu

machen.

 

 

 

 

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Sachverhalt

 

Die Gemeindevertretung Lübow hat am 22.02.2022 den Entwurf der Zusammenführung der ehemaligen Teilflächennutzungspläne der ehemaligen Gemeinden Schimm und Lübow einschließlich 1. Änderung einschließlich der Begründung gebilligt sowie zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

 

Entsprechend §§ 2 (2) und 4 (2) BauGB wurden 6 benachbarte Gemeinden und 18 von der Planung berührte Behörden bzw. betroffene Einrichtungen und Versorgungsträger mit E-Mail des Planungsbüros vom 06.04.2022 an der Aufstellung der Planung beteiligt.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 (2) BauGB fand in der Zeit vom 19.04. bis 19.05.2022 statt.

 

Die vorhandenen Stellungnahmen der Beteiligten mit Anregungen und/oder Hinweisen sind Bestandteil des Abwägungsmaterials.

 

Die Stellen mit Anregungen oder Hinweisen werden über das Ergebnis der Abwägung

informiert.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

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Anlagen

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