26.09.2023 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

• Herr Kurzbein stellt den Antrag, den die in der Einwohnerfragestunde genannte Thematik zum Dorfteich Moidentin (Renaturierung) mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 8 Stimmenthaltung: 3

•                                                                                                               Herr Grahn stellt den Antrag, einen Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen, der die Verwaltung beauftragt, die Überarbeitung der Gebührensatzung der FF in Auftrag zu geben. Begründet wird der Antrag durch Herrn Grahn damit, dass ein neues Feuerwehrgebäude gebaut wird, die derzeitige Gebührensatzung aber noch mit der Währung DM verfasst ist. Geld ist dafür bereits eingestellt worden.

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: -

•                                                                                                               Herr Dargel beantragt, den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die grundsätzliche Einführung von Fahrradleasing für die Beschäftigten der Gemeinde Dorf Mecklenburg“ vom nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil zu verschieben. Frau Hoppe begründet den Antrag.

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: 1

•                                                                                                               Herr Dargel stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung zur Nutzung öffentlicher Parkplätze (Gebührenerhebung)“ von der Tagesorndung zu streichen und in den Bauausschuss zu verweisen. Herr Dargel begründet den Antrag damit, dass nicht ersichtlich ist, um welche Parkplätze es sich dabei handelt. Die rechtliche Grundlage ist ebenfalls noch nicht geklärt.

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltung: -

•                                                                                                               Herr Dargel stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss eines Planungsvertrages für das Projekt Seniorenwohnen in Dorf Mecklenburg“ nur zu beraten. Herr Dargel schlägt vor, Herrn Hohmann zur Vorstellung des Projektes zur nächsten Gemeindevertretersitzung einzuladen.

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 2 Stimmenthaltung: -

•                                                                                                               Herr Dargel stellt den Antrag, den Punkt „Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung einer unabhängigen externen Person / Institution zur Beurteilung von Sachverhalten in der Kita“auf die Tagesordnung in den nicht öffentlichen Teil zu nehmen.

 

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: 1