26.01.2023 - 5.2 Beratung und Beschlussfassung zur 1. Änderung d...

 

Herr Wirth gibt dazu noch einmal grundlegende Hinweise für eine notwendige Erhöhung der Hebesätze und wie es zur vorgeschlagenen Anpassung auf 420 v. H. für die Grundsteuer B kam.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich einig darüber, dass die Anhebung der Grundsteuer B sinnvoll ist. Ab dem Jahr 2025 wird aufgrund der Grundsteuerreform eine erneute Anpassung der Hebesätze notwendig.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes MV die 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Gemeinde Bad Kleinen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	7
davon besetzte Mandate:	7
davon Anwesende:	5
Ja- Stimmen:	5
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-