26.01.2023 - 5.3 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

 

Die Ausschussmitglieder betrachten verschiedene Produkte näher:

• Herr Mollitor – die FF
• Herr Mischke – die Schule
• Frau Köpcke – die Kita
• Herr Heidrich – die Straßen

 

Im Ergebnis werden folgende Ergänzungen vorgeschlagen:

• Anpassung der Ansätze für Strom, Fernwärme, Wasser und Abwasser gemäß den Berechnungen von Herrn Heidrich.
• Schule:

+ 10 T€ für ein Brandschutzkonzept

• Kita:

es gibt ein sehr hohes Defizit von ca. 400 T€. Da die Platzkostenverhandlungen erst spät im I. Halbjahr 2023 stattfinden, sollten deshalb für das II. Halbjahr bereits jetzt höhere geschätzte Platzkosten im HH angesetzt werden.

• Gemeindestraßen:

+ 5 T€ für die Unterhaltung der Brücken etc.

+ 30 T€ für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im B3-Gebiet

• Erholungseinrichtungen:

der Ansatz für Gas (1,2 T€) ist zu prüfen ob dies benötigt wird.

• Frau Kupsch informiert, dass für die geplanten Auszahlungen – Outdoor-Fitness-Gerät am Badestrand in Bad Kleinen noch ein Förderantrag gestellt wird, mit einer Förderung aber erst 2024 zu rechnen ist.

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Haushalt mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Beschlussfassung.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen beschießt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2023.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	7
davon besetzte Mandate:	7
davon Anwesende:	5
Ja- Stimmen:	5
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-