16.07.2024 - 8 Bestätigung der Geschäftsordnung der Gemeinde B...

Es wird darum gebeten, dass Änderungen zukünftig rot markiert werden.

 

Frau Neumann teilt mit, dass der § 9a zum Zuteilungs- und Benennungsverfahren hinzugefügt wurde, da dies in der Kommunalverfassung M-V aufgenommen wurde.

 

Herr Lieseberg teilt mit, dass er für die gesamte Wahlperiode (2024-2029) die Einladung sowie die Sitzungsunterlagen in Papierform erhalten möchte.

 

Herr Lieseberg beantragt, dass im § 1 Absatz 3 der letzte Satz wie folgt geändert wird:

„Das Verlangen von einzelnen Gemeindevertretern nach schriftlicher Einladung ist schriftlich an das Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen, Zentrale Dienste, zu richten.“

 

Frau Stoige beantragt folgende Änderung: im § 4 Absatz 1 soll es heißen „…in schriftlicher und/oder digitaler Form vorgelegt werden.“

 

Des Weiteren wird im § 15 Absatz 2 folgende Änderung beantragt:

„Den nicht den Ausschüssen angehörenden Mitgliedern und sachkundigen Bürgern ...“

 

Des Weiteren wird beantragt, die Reihenfolge der Sitzungen so zu ändern, dass die Einwohnerfragestunde der Tagesordnungspunkt 3 ist.

 

Es wird über die Geschäftsordnung mit den vorgenannten Änderungen abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Barnekow. Die Geschäftsordnung tritt mit Beschluss in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:		9
davon besetzte Mandate:		8
davon Anwesende:		7
Ja- Stimmen:		7
Nein- Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Befangenheit nach § 24 KV M-V: