17.09.2024 - 6 Einwohnerfragestunde

 

• Ein Bürger aus Bobitz informiert, dass er 65 Betriebe aufgesucht hat, zugleich wünscht er allen Abgeordneten eine erfolgreiche Arbeit nach der Wahl. Für die Volkssolidarität wurden insgesamt 3.300 Euro gesammelt, die für die Senioren eingesetzt werden können.

Er fragt nach der Nutzung des Geländes der Containerschule nach dem Abbau. Bleiben Zaun und Pflasterung bestehen? Er bittet um Prüfung, ob bestimmte Themen aus dem nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil beraten werden können, damit die Bürger auch darüber informiert werden.

Frau Kirsch geht auf die aktuelle Tagesordnung ein, hier geht es um datenschutzrechtliche Inhalte, die nicht öffentlich beraten werden dürfen.

 

• Ein weiterer Bürger der Gemeinde Bobitz spricht den Stand der Projekte (Windkraft) an. Frau Kirsch verweist auf die nächste Bauausschusssitzung, dort werden die Projekte durch die Planer näher besprochen und vorgestellt. Frau Scheller bittet darum, wenn Anwohner wegen der Grundstücke angeschrieben werden, die Gemeinde/die Bürgermeisterin zu informieren.

 

• Ein Bürger aus Groß Krankow fragt an,

1. ob der Katerstieg, der nach Starkregen sehr ausgeschwemmt ist, durch den Bauhof wieder aufgefüllt und verdichtet werden kann.
2. Kann die Gemeinde prüfen, ob in Groß Krankow eine E-Tankstelle für Pendler und Bürger installiert werden kann.

Frau Kirsch und Herr Venohr befürworten die Idee einer E-Tankstelle. Das Thema ist auch für den nächsten Bauausschuss geplant. Es gibt ein Bundesprogramm mit einer Plattform, dort können Kommunen Grundstücke anbieten.

 

• Ein Bürger aus Schafstorf spricht seine Anfrage an das Bauamt an. Von den Grundstücken auf der rechten Seite läuft das Regenwasser von der Straße (Schlossberg) nicht ab, es läuft auf mehrere Grundstücke. Wie ist hier der Stand? Das Thema wird ebenfalls an den Bauausschuss weitergeleitet. Frau Kirsch wird den Bürger hierzu innerhalb der nächsten 14 Tage informieren.

 

• Ein Bürger aus Rastorf fragt, ob die Akzeptanz der Bewohner zum Thema Windkraft geprüft werden kann. Frau Kirsch verweist auch hier auf die nächste Bauausschusssitzung. Die Bürger werden immer gehört, es wird zum Wohl der Gemeinde entschieden. Herr Venohr geht auf einen TOP der konst. Sitzung (09.07.2024) der Gemeindevertretung ein, in dem ging es um die Regionalplanung Energie, hier speziell um die Ausweisung von Windeignungsgebieten für das vereinfachte Planverfahren. Die Gemeindevertretung hat dort der Regionalplanung zugestimmt. Die Einspruchsfrist ist abgelaufen.

 

Der Bürger geht weiterhin auf die Entwicklungssatzung zu Rastorf ein. Was war die Motivation zu dieser Entwicklungssatzung. Frau Kirsch wird dieses prüfen und die Frage beantworten. Sie weist auf die Veröffentlichungen im „Mäckelbörger Wegweiser“ hin und auf laufende Sitzungen, an denen jeder Bürger teilnehmen und sich äußern kann.

 

Nach der Diskussion spricht Herr Timm nochmals die Sitzung am 09.07. an, die Gemeindevertretung hat das Thema Regionalplanung nur zur Kenntnis genommen. Er rät dazu, recht zeitnah einen Bauausschuss außerhalb der regulären Planung einzuberufen. Herr Venohr stimmt diesem nicht zu, dies sollte die Gemeindevertretung übernehmen. Frau Kirsch und Herr Bremer befürworten dieses. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen. Herr Bremer macht den Vorschlag, eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Die Gemeindevertretung stimmt dem so zu.