10.09.2024 - 5 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung...

Frau Stoige sagt, dass die Abstimmungsergebnisse zu korrigieren sind. Die „gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums“ und „davon besetzte Mandate“ sind nicht korrekt.

Herr Lieseberg erklärt, dass der Bürgermeister nicht stimmenberechtigt ist.

Dies ist von der Verwaltung zu prüfen.

 

Frau Stoige merkt an, dass der gesamte § 4 in der Geschäftsordnung dahingehend geändert werden muss, dass die Unterlagen zur Sitzung in schriftlicher und/oder digitaler Form vorgelegt werden.

 

Frau Liehmann und Frau Grinnus haben die Einladung zum Finanzausschuss nicht erhalten.

 

Herr Lieseberg teilt mit, dass unter Punkt 16.7 (Information zur rechtsaufsichtlichen Anordnung zum Haushalt 2024 der Gemeinde Barnekow IV/12/24-020) die Worte „…das die Gemeinde nicht haftet.“ ergänzt werden.

Frau Landsmann berichtet aus einem Gespräch mit Frau Naumann. Es handelt sich um eine Haushaltssperre. Aus der Haushaltsstelle für das Löschwasser sind bisher 9.000 Euro in Anspruch genommen worden – das ist sehr viel weniger als dafür eingeplant wurde. Daher stellt die Streichung der finanziellen Mittel kein Problem dar. Der Bürgermeister soll die Haushaltssperre mit einer Begründung aufheben.

 

Es wird gebeten, dass die Gemeindevertretung Barnekow von einer eventuellen Sanktion freigestellt wird, sollte die Feuerwehr aus diesem Grund nicht funktionstüchtig sein.

 

Es wird über die Sitzungsniederschrift mit den vorstehenden Änderungen abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:		9
davon besetzte Mandate:		8
davon Anwesende:		8
Ja- Stimmen:		5
Nein- Stimmen:		1
Stimmenthaltungen:		2
Befangenheit nach § 24 KV M-V: