27.02.2024 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

1. Herr Grahn stellt den Antrag auf Rederecht für den ortsfremden Bürger zu den Tagesordnungspunkten 7.1. und 7.8..

 

Abstimmung über Rederecht im Tagesordnungspunkt 7.1.:

Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: -

 

Abstimmung über Rederecht im Tagesordnungspunkt 7. 8.:

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltung: 2

 

2. Herr Dargel stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 9.2 „Einvernehmen zum Antrag auf Bauvorbescheid: Neubau eines Hunde-Therapie-Zentrums in Moidentin | Flur 1, Fls 299“ von der Tagesordnung zu nehmen. Aus der gestrigen Einwohnerversammlung heraus gibt es noch Klärungsbedarf zu einigen aufgekommenen Fragen und Hinweisen. Herr Dargel übergibt das Wort an Frau Oest. Frau Oest teilt mit, dass es des Weiteren Rücksprache mit der Kommunalaufsicht zur rechtlichen Auslegung der Hauptsatzung gegeben hat, die die Behandlung des Tagesordnungspunktes im öffentlichen oder nicht öffentlichen Teil betrifft. Die Hauptsatzung enthält auslegungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe. Bezüglich der Fragen und Hinweise der Einwohner werden vom Antragsteller noch weitere und detailliertere Maßnahmenbeschreibungen angefordert.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: -