27.02.2024 - 7.8 Beratung und Beschlussfassung zum Erlass einer ...

Herr Nickchen erläutert das Zustandekommen der Beschlussvorlage. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mit der Thematik beschäftigt und festgestellt, dass viele Punkte nicht mehr im Sinne der Gemeinde sind. Die Kosten, die vereinnahmt werden, reichen nicht mehr aus, um die Instandhaltung und den Betrieb der Mehrzweckhalle für die nächsten Jahre zu sichern.

 

Herrn Ruttke wird das Wort erteilt.

 

Herr Ruttke musste feststellen, dass das kulturelle Leben außerhalb von Wismar ausstirbt. Es gibt kaum noch Möglichkeiten für junggebliebene, für junge Menschen und auch für Ältere, die auf Tanzveranstaltungen gehen können.

 

Herr Ruttke hat mit den vorliegenden Daten im Entwurf mal gerechnet, was das für die Veranstalter an Mehraufwand bedeuten würde. Dieser würde sich fast verdoppeln und den Finanzrahmen sprengen.

 

Herr Tribukeit teilt mit, dass sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses von den tatsächlichen Kosten haben leiten lassen, die die Gemeinde hat. Es besteht auch eine gewisse Verpflichtung den Einwohnern gegenüber. Des Weiteren weist Herr Tribukeit auf den § 9 der Nutzungsordnung hin. Danach kann ein Antrag beim Bürgermeister auf entsprechenden Erlass bzw. auf Minderung der Gebühren bei Gemeindeveranstaltungen gestellt werden. Herr Nickchen und Herr Grahn schließen sich den Ausführungen von Herrn Tribukeit an.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt die vorliegende Nutzungsordnung mit den Beiträgen entsprechend der Anlage.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	15
davon besetzte Mandate:	15
davon Anwesende:	12
Ja- Stimmen:	11
Nein- Stimmen:	1
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-