10.12.2024 - 7.9 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über ...

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde Grundsteuer A auf 350 % und Grundsteuer B auf 400 % festgelegt.

 

Herr Tribukeit merkt an, dass es im Sachverhalt Unstimmigkeiten bei der Kommasetzung gibt. Die Verwaltung wird gebeten, dass zu prüfen.

 

Herr Dargel stellt den Antrag den Festlegungen des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen.

 

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: 1

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Gemeinde Dorf Mecklenburg.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	15
davon besetzte Mandate:	15
davon Anwesende:	15
Ja- Stimmen:	13
Nein- Stimmen:	1
Stimmenthaltungen:	1
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-