20.02.2024 - 5.1 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

 

Es wird zur Kündigung des Vertrages der FF zum 30.06.2024 angefragt. Frau Kupsch informiert hierzu, dass dies bereits durch Frau Töpfer geschehen ist. Ab 01.07.2024 ist die FF Barnekow wieder für die Schutzabsicherung zuständig.

 

Frau Kupsch fasst den Haushalt zusammen, geht auf die Schwerpunkte ein und beantwortet die Fragen der Gemeindevertretung.

 

• Frau Grinnus fragt zur Maßnahme Sanierung Gehweg Wismarsche Straße – Abstimmung mit dem Zweckverband, wer ist dafür zuständig, warum liegt das so lange?

Hier muss etwas passierten.

• Zuwegung zum Wohnblock, die Amtsverwaltung soll hier den aktuellen Stand beim Landkreis erfragen.
• Anfrage zur Bürgerbeteiligung der Windkraftanlagen – Umsetzung des Vertrages?

Informationen zum Stand und Zahlungseingängen dazu zur Sitzung des Sozialausschusses erbeten.

• Frage zu unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen der Kreis- und Amtsumlagen. Dies ist zu prüfen.
• Herr Prodöhl informiert zum Mehraufwand Fahrzeugunterhaltung FF.

 

Nach der Diskussion wird abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	8
davon besetzte Mandate:	8
davon Anwesende:	8
Ja- Stimmen:	8
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-