11.11.2024 - 7 Sonstiges

 

Herr Glöde informiert über die Garagen auf Gemeindeland – Eigentümer ist Landbesitzer

• Schuldrechtsanpassungsgesetz ist zum 01.01.2023 ausgelaufen - Gebäude auf Gemeindeland gehören der Gemeinde.
• Seitdem greift das BGB – Eigentum der Gemeinde
• Vorschlag von Herrn Glöde, alle betroffenen Bürger einzuladen
• Er informiert über Aufgaben der Gemeinde wie z. B. Instandhaltung, Rückbau usw. – Nutzer der Garagen sind wie Mieter in Neubauwohnungen „zu behandeln“
• Grundsteuerreform zwingt zur Entscheidung und Aktivität der Gemeinde
• Frau Bahnemann wartet zunächst einen Entwurf des Mietvertrages ab.
• Zu klären ist die Fragstellung nach einem Wertausgleich?

 

Die Ausschussmitglieder kommen überein, dass die Bürger nicht angeschrieben werden. Herr Aldinger bespricht die Situation mit der Stadt Grevesmühlen und erfragt dort die Lösung.