17.12.2024 - 7.6 Beratung und Beschlussfassung zur 1. Änderung d...

 

Frau Kirsch stellt den Antrag, im Beschluss das Wort „Allgemeinverfügung“ zu streichen und durch „Satzung“ zu ersetzen.

 

Darüber wird abgestimmt:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: -  Stimmenthaltungen: -

 

Frau Kirsch geht auf den Sachverhalt und Inhalte ein.

 

Herr Venohr spricht folgende Inhalte und seine Bedenken dazu an:

• „anlässlich der Wahl zum Bundestag am 23.02.2025“ streichen
• zu 1. „auf dem Gebiet der Gemeinde Bobitz“ - Ortsteile raus
• zu 2. „andere Plakatierung als Wahlwerbung“
• zu 3. „für die Wahl zum Bundestag“ streichen, neu „für Wahlen“
• zu 4. b) „… zugehängt, zugestellt oder für das Anbringen von Plakaten in jedweder Form genutzt werden.“
• zu 4. f) „… 20 Plakate in der gesamten Gemeinde aufgehängt ….“
• zu 6. a) neu fassen: Auf Antrag und nach Genehmigung wird den Parteien und Wahlvorschlagsträgern die Möglichkeit gegeben auf öffentlichen Plätzen der Gemeinde Bobitz Wahlwerbung mittels Informationsstände zu betreiben.
• zu 6. b) neu: Fahrzeuge, aus denen heraus Wahlwerbung betrieben wird, gelten als Informationsstände.

 

Herr Bremer stellt den Antrag, die Diskussion darüber zu beenden. Nach kurzer Einigung zieht er den Antrag zurück.

 

Frau Hoppe ergänzt: Punkte 10, 11 und Rechtsbehelfsbelehrung sind zu streichen.

Inkrafttreten ab 01.01.2025

 

zu 4.d) … ab einer Höhe von 2,50 m

 

Mit diesen Änderungen wird abgestimmt.

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bobitz beschließt die in der Anlage genannte Satzung zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Bobitz.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	13
davon besetzte Mandate:	9
davon Anwesende:	9
Ja- Stimmen:	9
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-