13.08.2025 - 5.3 Beratung über eine Stellplatzsatzung für die Ge...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Wunrau geht auf den Sachverhalt und ein Muster einer Stellplatzsatzung ein.

 

In Anlage 1 der Satzung „Richtzahlen …“ sind Apotheke und medizinische Einrichtungen mit 3 bis 5, Einzelhandel/Ladengeschäfte und Sonstige mit 1 bis 3 Stellplätzen zu ergänzen. Dies trifft bei Neubau und Nutzungsänderung zu.

 

Mit dieser Änderung wird abgestimmt.

 

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Beschluss

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen berät über eine Stellplatzsatzung für die Gemeinde Bad Kleinen und beschließt die in der Anlage vorzufindende Satzung.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 

9

 

davon besetzte Mandate:   

9

 

davon Anwesende:

6

 

Ja- Stimmen:

6

 

Nein- Stimmen:

-

 

Stimmenthaltungen:

-

 

Befangenheit nach § 24 KV M-V:

-

 

 

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Anlagen zur Vorlage