16.01.2025 - 5.1 Einführen der Kurtaxe oder der Fremdenverkehrsgabe

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

 

Herr Keil geht auf die ungeänderte Sachlage ein. In der Diskussion stellt sich heraus, dass die letzten Zahlen aus dem Jahr 2023 stammen. Einige Daten und Beträge müssen noch eingearbeitet werden.

 

Herr Wölm informiert, dass Frau Schmidtke daran arbeitet. Frau Dr. Stibbe geht auf das Beispiel der Stadt Wolgast ein.

 

Sobald eine neue Gesetzesgrundlage vorhanden ist, wird erneut beraten. Solange wird die Vorlage vertagt.

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 

7

 

davon besetzte Mandate:   

7

 

davon Anwesende:

6

 

Ja- Stimmen:

6

 

Nein- Stimmen:

-

 

Stimmenthaltungen:

-

 

Befangenheit nach § 24 KV M-V:

-

 

 

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Anlagen zur Vorlage