22.07.2025 - 7.6 Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung de...

Herr Dargel teilt mit, dass die Kosten im Haushalt eingeplant sind. Herr Tribukeit fragt nach, ob die Gemeinde zu Ersatzpflanzungen verpflichtet ist. Es besteht Klärungsbedarf.

 

Es gibt Diskussionen zu dem Satz im Beschluss „Auf die Berücksichtigung sozialer und nachhaltiger Kriterien wird verzichtet.“ Nachdem Herr Kurzbein den Antrag gestellt hat, den Satz zu streichen, erläutert Frau Albrecht, warum sie diesen Satz mit in die Beschlussvorlagen aufgenommen hat. Herr Kurzbein zieht seinen Antrag zurück.

 

Es erfolgt eine umfangreiche Diskussion darüber, ob im Sachverhalt 3 Firmen hätten namentlich genannt werden sollen bzw. ob der Bauausschuss zukünftig im Vorfeld 3 Firmen benennen soll. Im Ergebnis der Diskussion wird festgestellt, dass es wenig sinnvoll ist.

 

Herr Grahn fragt an, ob die gefällten Bäume eine Geldeinnahmequelle für die Gemeinde darstellen könnten. Herr Möller teilt mit, dass die Ausschreibung definiert, wem am Ende der Fällung der Bäume das Holz gehört. Frau Klafft fügt hinzu, dass die Firma sicher andere Konditionen aufruft, wenn sie das Holz vermarkten kann.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt gemäß § 22 Abs. 4a, Satz 1 der Kommunalverfassung M-V die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Dienstleistung Baumfällarbeiten in der Gemeinde Dorf Mecklenburg.

 

Die Dienstleistung soll freihändig ausgeschrieben werden. Hierbei werden drei Fachfirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Als Zuschlagskriterium ist der Preis mit 100 % zu werten.

 

Auf die Berücksichtigung sozialer und nachhaltiger Kriterien wird verzichtet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	15
davon besetzte Mandate:	15
davon Anwesende:	14
Ja- Stimmen:	14
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-