30.04.2025 - 5.2 Information zur Bildung einer Arbeitsgruppe zur...

 

Frau Scheller informiert zu einer Vorortbegehung:

• Zustand aller Garagen besichtigt
• evtl. Entwicklungsmöglichkeiten für die Fläche ohne Garagen

 

•                                                                                   Zusammenfassung

Dambecker Str.; Schulstr. guter Zustand, sind verpachtet, in Nutzung

Krankower Straße, einige in schlechtem baul. Zustand, nicht verpachtet, Mischnutzung,

gute Entwicklungsfläche für die Gemeinde bei Abriss

•                                                                                   Klärung der Höhe der Pacht, Zusammenstellung durch die Amtsverwaltung (Grundsteuer)
•                                                                                   Musterpachtvertrag passt nicht zur Gemeinde, muss überarbeitet werden

 

Herr Venohr geht auf Folgendes ein: Sind Nutzer bekannt? Gibt es vorhandene Pachtverträge? Entwurf eines neuen Pachtvertrages.

 

Herr Kutschera spricht die künftige Nutzung der Garagen an -> Nutzung im Pachtvertrag festschreiben. Auch die Grundfläche muss berücksichtigt werden.

 

Eine erneute Diskussion erfolgt in der nächsten Sitzung. Das Protokoll der Besichtigung wird als Anlage beigefügt.

 

Herr Venohr schlägt für die nächste Sitzung des Bauausschusses vor, einen Beschlussvorschlag für die dann folgende Gemeindevertretungssitzung zu formulieren:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bobitz beschließt folgende Verfahrensweise in Bezug auf zukünftige Pachtverträge für Garagen:

1. Vertragsgestaltung, neuer Vertrag
2. Ermittlung der Größe der Grundfläche der Garagen und des Liegenschaftszinses

 

Von Seiten der Amtsverwaltung muss der Liegenschaftszins zugearbeitet werden, die Entscheidung über die Höhe der Pacht wird dann in der Gemeindevertretung getroffen.

 

Über diese Vorgehensweise einigt sich der Bauausschuss einstimmig.