04.03.2025 - 7.9 Beratung und Beschlussfassung über die Satzung ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.9
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bobitz
- Datum:
- Di., 04.03.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Anja Albrecht
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Timm geht auf den § 2 Punkt 2 Begriffsbestimmung - Berechtigte ein. Der Landrat ist als kommunaler Wahlbeamter nicht aufgeführt und somit lt. Satzung nicht berechtigt. Dies muss ergänzt werden.
Mit dieser Änderung wird abgestimmt.
Beschluss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bobitz beschließt die Satzung der Gemeinde Bobitz zur Verfahrensweise über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: |
13 |
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davon besetzte Mandate: |
9 |
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davon Anwesende: |
6 |
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Ja- Stimmen: |
6 |
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Nein- Stimmen: |
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Stimmenthaltungen: |
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Befangenheit nach § 24 KV M-V: |
- |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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209,8 kB
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