18.03.2025 - 7.1 Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung ...

Herr Siggelkow erläutert den Sachverhalt.

 

Herr Lieseberg merkt an, dass im §10 noch Groß Woltersdorf dazu geschrieben werden muss. Dem stimmen die Mitglieder der Gemeindevertretung zu.

 

Des Weiteren erschließt sich für Herrn Lieseberg nicht, warum eine Veröffentlichung nicht im Internet erfolgen soll (laut Vorschlag von Frau S. Neumann - Rechtsaufsichtsbehörde). Es besteht Klärungsbedarf.

 

Mit den genannten Änderungen und Hinweise wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 5 der KV M-V beschließt die Gemeindevertretung die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	8
davon besetzte Mandate:	8
davon Anwesende:	6
Ja- Stimmen:	6
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-