27.05.2025 - 7.2 Beratung und Beschlussfassung über die Festsetz...

 

Diskutiert wird die Höhe der Sätze. Frau Liemann äußert sich verärgert und spricht die Grund- und Mindestzuweisung an, es fehlt eine Erläuterung im Finanzausschuss dazu.

 

Zur Klärung soll die Beschlussvorlage in den Finanzausschuss verwiesen und dort beraten werden. Der Termin 30.06.2025 kann nicht gehalten werden.

Herr Siggelkow plädiert dafür, dass die Beträge vorerst so bleiben, bis die Zahlen und Bedingungen durch die Amtsverwaltung erläutert und geklärt wurden.

 

Frau Grinnus weist auf die Geschäftsordnung § 15 (4) - Ausschusssitzungen - hin.

 

Herr Siggelkow beantragt, die Beschlussvorlage in den Finanzausschuss zu verweisen. Es wird dort um eine fachkundige Erläuterung gebeten. Hier wird Frau Völzow vorgeschlagen.

 

Darüber wird abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	8
davon besetzte Mandate:	7
davon Anwesende:	5
Ja- Stimmen:	5
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-