03.03.2026 - 4.5 Beratung und Beschlussfassung einer Richtlinie ...

 

Frau Krtschil kündigt Änderungen in den Richtlinien an.

Es werden folgende Punkte festgelegt:

 

• Die Antragsstellungsfrist wird auf den 31.10. eines Jahres geändert
• Der Verwendungsnachweis zur Auszahlung des Zuschusses soll bis spätestens 28.2. des Folgejahres vorliegen, da vorher noch keine Kassenprüfung erfolgt ist
• Stand der Richtline ist dann der 03.03.2026 und nicht der 28.10.2026

 

Es fällt auf, dass zwei leicht abweichende Richtlinien vorliegen. Unter Punkt 3 (vorletzter Satz) soll es heißen:

 

Über die Gewährung des Zuschusses sowie dessen Höhe empfiehlt der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales…etc.

 

Der § 24 KV-MV (Mitwirkungsverbot) soll mit aufgenommen werden. – Antragstellende dürfen nicht über ihren eigenen Antrag abstimmen. Es folgt eine Diskussion über das Mitwirkungsverbot

 

Frau Krtschil stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, um das rechtliche zu besprechen. Anschließend bringt sie ihren Antrag auf Zurückstellung zur Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	9
davon besetzte Mandate:	9
davon Anwesende:	6
Ja- Stimmen:	6
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-