20.01.2026 - 5 Information zum Haushaltsjahr 2025

 

Frau Landsmann erklärt, dass ihr die Ergebnis- und Finanzrechnung von 2025 vorliegt. Hieraus gehen die Schlüsselzuweisungen hervor, die 2025 geplant und abgearbeitet wurden.

 

Sie informiert, dass die Zuweisung für Planung und Neubau der Wirtschaftsstraße mit in den Haushalt 2026 übernommen wurden, da die Planung 2025 noch nicht erfolgen konnte. Das hat zur Folge das nun umgehend die Ausschreibung zur Planung der Straße erfolgen kann.

 

Des Weiteren erklärt sie, dass ein neuer Beschluss zum Neubau der Wirtschaftsstraße gefasst werden muss, da in dem alten Beschluss von 2022 nur über den Ausbau nicht aber über den Neubau abgestimmt wurde. Die Beschlussvorlage dazu soll in der nächsten Gemeindevertretersitzung, am 24. Februar 2026 mit auf die Tagesordnung genommen werden. Der Fördermittelantrag ist bereits mit dem Beschluss aus 2022 gestellt worden.

 

Im weiteren Verlauf geht Frau Liehmann auf den Orientierungserlass ein und informiert, dass die Hebesätze maßgebend sind für Zuweisungen. Die Gemeinde Barnekow ist angewiesen auf Zuweisungen, weil sie sich alleine nicht finanziell ausgeglichen bekommt.

 

Sie erklärt, dass es eine Änderung zum Finanzausgleich 2026 gegeben hat unter anderem ist unter §10b verankert, dass es mehr Geld gibt für die Umsetzung des Länder -und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG). Hier gibt es Budgets für:

 

• Verkehrsinfrastruktur
• Öffentlicher Personennahverkehr und Energie
• Sonstige gesellschaftliche Infrastruktur

 

Leider ist nicht genau erläutert, ob die Gemeinde hier profitieren kann. Die Möglichkeit soll verfolgt werden.

 

Frau Liehmann wünscht sich eine fachkundige Erklärung was zu tun ist, um die höchstmögliche Zuweisung zu bekommen. Frau Splitter rät, sich diesbezüglich direkt an den Landkreis zu wenden, da hier Beratungen direkt an Beispielrechnungen durchgeführt werden könnten.