05.06.2012 - 15 Stellungnahme der Gemeinde Lübow zur Deckeninst...

Herr Lüdtke erläutert, welche Maßnahmen durch das Ingenieurbüro Hadan & Schmidt für den Ausbau der L 103 von Dorf Mecklenburg nach Greese vorgesehen sind.

In der anschließenden Diskussion stellt Herr Gluth den Antrag, dass folgendes mit in die Stellungnahme eingearbeitet werden soll:

1.      Für den Streckenabschnitt Lübow - Greese sind die Pappeln entlang der Straße zu fällen, damit die Wurzeln nicht wieder den Bitumenbelag beschädigen.

2.      Die Baumaßnahme ist erst dann zeitlich einzuordnen, wenn die Hochbrücke in Wismar wieder für den Schwerlastverkehr freigegeben wird.

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass diese Anträge nicht im Ermessen bzw. im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegen..

Abstimmung über den 1. Antrag von Herrn Gluth abgestimmt:

Ja-Stimmen: 2               Nein-Stimmen: 7               Stimmenthaltung:              2

Abstimmung über den 2. Antrag von Herrn Gluth abgestimmt:

Ja-Stimmen: 3               Nein-Stimmen: 8              Stimmenthaltung: -

Beide Anträge sind damit nicht Gegenstand der Beschlussvorlage.

Nunmehr erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lübow beschließt grundsätzlich der Deckeninstandsetzung im Bereich der Landesstraße 103 Abschnitt 20 km 0,000 bis km 4,040 (Dorf Mecklenburg – Lübow) und dem Abschnitt 30 km 0,000 bis km 2,400 (Lübow – Greese) für den Bereich des Gemeindegebietes Lübow zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              11

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              2

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -