09.07.2012 - 10 Bewilligung von außerplanmäßigen Auszahlungen i...

Herr Quandt, Herr Haase und Herr Rohde erläutern die Beschlussvorlage und gehen darauf ein, dass Mittel aus dem Haushalt aus anderen Haushaltspositionen zur Deckung des finanziellen Aufwandes bereitgestellt werden.

Da diese Maßnahme zusammen mit dem Landesstraßenbauamt und dem Zweckverband gebaut wird, wird es für notwendig erachtet, dass auch die Gemeinde ihre finanziellen Mittel bereit stellt.

Aus gegenwärtiger Sicht sieht es sogar so aus, dass der finanzielle Anteil der Gemeinde noch geringer wird.

Dessen ungeachtet empfiehlt Herr Rohde, dass die gesamten Mittel bereitgestellt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bobitz bewilligt gemäß § 50 Kommunalverfassung M-V, außerplanmäßige Auszahlungen für den Neubau eines Geh-/ Radweges in Groß Krankow entlang der L 031 Dorfmitte in Höhe von 44.400,00 Euro.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              10

davon Anwesende:              8

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -