23.02.2012 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur überarbeitete...

Der Hauptausschuss hat über die Beschlussvorlage beraten und empfiehlt die Beschlussfassung. Herr Rohde informiert darüber, dass alle Gemeinden ihre Hauptsatzung geändert haben, da die Änderung der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011 neue Regelungen erforderlich machen.

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 129 i. V. m § 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) beschließt der Amtausschuss nachfolgende überarbeitete Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              17

davon besetzte Mandate:              17

davon Anwesende:              16

Ja- Stimmen:              16

Nein- Stimmen:                -

Stimmenthaltungen:                -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                -