28.02.2012 - 27 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

Herr Sawiaczinski macht Ausführungen zur mangelnden Finanzausstattung der Gemeinde durch das Land. Dadurch werden die für die Gemeinden wichtigen freiwilligen Leistungen immer stärker reduziert. Herr Glaner sieht eine Auflehnung gegen das Land als notwendig an.

Des Weiteren gibt Herr Sawiaczinski Informationen zu einem Termin betreffend der Grundzentrumseinstufung mit dem Ergebnis, dass erst in 3 Jahren eine neue Stellungnahme möglich ist. Herr Geist macht den Vorschlag, hierbei die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes mit einzuarbeiten (Rate 2012).

In diesem Zusammenhang wird in dem Haushaltsicherungskonzept 2012 unter dem Punkt II „Allgemeine Bewertung der Haushaltswirtschaft“, hinter dem Satz: „Die Gemeinde hat hierdurch Mindererträge von ca. 90.000 €.“, der Satz: „Eine weitere Belastung stellt die Umlage an die Hansestadt Wismar dar, rund 90.000 € hat die Gemeinde Dorf Mecklenburg hierfür aufzuwenden“ gestrichen.

Mit dieser Änderung wird die Vorlage zur Abstimmung gegeben.

Beschluss:

Die Gemeinde Dorf Mecklenburg beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das Haushaltssicherungskonzept 2012.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              12

davon Anwesende:              12

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:                -

Stimmenthaltungen:                -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                -