19.06.2012 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Herr Sawiaczinski berichtet:

1.      aus der Sitzung des letzten Hauptausschusses über:

·         die Biogasanlage, welche heute auf der Tagesordnung steht.

·         die erteilte Zustimmung zur Preiserhöhung des Grünflächenpflegevertrages.

·         die erteilte Zustimmung zur Personaleinstellung in der Kita Dorf Mecklenburg.

·         die Ablehnung der Erhöhung auf eine 40 Stundenwoche einer Erzieherin der Kita.

2.      im Zusammenhang mit dem 50igsten Dorffest über:

·         die sehr gute Vorbereitung und Durchführung des Kinderfestes, besonders durch Frau Hoffmann-Wiegand.

·         die viele Arbeit, die die Vereine in das Dorffest gesteckt haben.

·         die Enttäuschung andererseits über das geringe Interesse der Bürger. Nur die Abendveranstaltung war gut besucht.

Herr Sawiaczinski bedankt sich bei Herrn Wohlgethan für die Führung durch das Programm.

Des Weiteren berichtet Herr Sawiaczinski über:

·         die Übergabe des Spielgerätes am Hort am Kindertag.

·         die Belegung der Kita und das Gerücht, dass nicht alle Kinder aufgenommen werden können.

In diesem Zusammenhang betont er, dass alle Kinder, die einen Anspruch auf einen Hortplatz haben, auch einen Hortplatz bekommen.

·         den Ortstermin in Rambow zum Thema „Lagerung von Flüssigdünger. Für diese Anlage hat es eine Baugenehmigung gegeben.

Der Ortstermin war geprägt von Beleidigungen und Beschimpfungen der Rambower Bürger gegen ihn als Bürgermeister. Der Betreiber, Herr Möckelmann, hatte angeboten, im Bereich des Schnitterkatens eine Ausweichtasche zu bauen, um die Situation zu entschärfen. Die Entscheidung zum Wenden der Fahrzeuge durch Herrn Möckelmann steht noch aus. Wenn die Entscheidung gefallen ist, wird der Bürgermeister die Einwohnerversammlung im Foyer in der Mehrzweckhalle in Dorf Mecklenburg wiederholen.

·         die Durchführung eines außerordentlichen Hauptausschusses am 17.07.2012.

Herr Sawiaczinski gibt Informationen zur Tischvorlage und begründet, warum diese heute vorliegt. Nähere Informationen gibt es dazu im Tagesordnungspunkt.

Anfragen der Abgeordneten:

1.      Herr Glaner hat Fotos vom Aussehen des altes Konsums in der Bahnhofstraße und von eingewachsenen Verkehrs- und Hinweisschildern mitgebracht.

Frau Hoppe merkt dazu an, dass der Eigentümer des ehemaligen Konsums bereits schriftlich aufgefordert ist, den Zustand zu ändern.

Die Schilder werden demnächst freigeschnitten.

2.      Herr Melich fragt nach der Ummeldung in Bezug auf die Umbenennung der Straßennamen. Er gibt an, dass es die Regelung gab, dass die Ummeldungen erst erfolgen sollen, wenn die Postleitzahl geändert wird. In dem Schreiben ist es jetzt anders dargestellt als es vorher beschlossen wurde.

Herr Sawiaczinski sagt, dass er dazu eine Antwort aus der Verwaltung erhält.

3.      Frau Dr. Marth berichtet, dass die Jagdgenossenschaft der Kita und der Jugendfeuerwehr eine Spende zukommen lassen hat. Sie fragt, ob die Annahme der Spende nicht als Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung hätte sein müssen?

Der Bürgermeister antwortet darauf, dass die Höhe des Betrages einen Beschluss des Hauptausschusses zulässt. Die Vorlage soll am 17.07.2012 mit auf die Tagesordnung.

4.      Herr Stolzenburg bezieht sich auf einen Beschluss aus der letzten Gemeindevertretersitzung und findet es unvernünftig, an der B106 einen neuen Edeka-Markt zu bauen. Dieser gehört in das Dorfzentrum. Er meint, dass die jetzige Kaufhalle umgebaut und mit einem Anbau versehen, besser wäre.

Der Bürgermeister antwortet darauf, wenn Herr Stolzenburg ihm einen Investor bringt, dann wird er einen Beschluss zur Aufhebung des gefassten Beschlusses auf die Tagesordnung bringen.