30.10.2012 - 2 Einwohnerfragestunde

1.      Herr Brinker fragt bezugnehmend auf den Tagesordnungspunkt 11 „Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des B-Planes Nr. 17 ´Photovoltaikanlage Dorf Mecklenburg´ der Gemeinde Dorf Mecklenburg, vom 04.09.2012, ob die Gemeinde die Möglichkeit hat, den Vertragsabschluss so zu gestalten, dass bei der Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage gleichzeitig Gewerbesteuern gezahlt werden.

Herr Sawiaczinski nimmt dazu Stellung und beantwortet die Frage ausführlich mit der Begründung, dass solche Vertragspunkte bezüglich der Inbetriebnahme nicht aufgenommen werden können, da Unternehmer berechtigt sind, ihre Investitionssummen gegen Investitionen entgegenzusetzen. Herr Sawiaczinski wird versuchen, dieses im städtebaulichen Vertrag zu regeln.

2.      Herr Möller stellt die Frage, ob von der Biogasanlage in Petersdorf die Erdgaseinspeisung in die Häuser erfolgt.

Herr Sawiaczinski erläutert, dass es zu keinen Vertrag zwischen den zukünftigen Betreibern und dem Zweckverband gekommen ist und damit auch keine Erdgaseinspeisung in die Häuser erfolgt.

3.      Herr Zimmermann fragt nach der Zustimmung der Gemeindevertreter zum Antrag „Abnahme von Bäumen am Rosenthaler Weg in Karow“. Er möchte ebenfalls wissen, wo und wann das Gutachten beschlossen worden ist. Er bittet um Einsicht in das Gutachten.

Herr Sawiaczinski antwortet, dass er sich mit Herrn Melich zusammen die Bäume noch einmal angesehen hat und den Inhalt des Gutachtens bestätigen kann. Mit dem in der Gemeindevertretung gefassten Beschluss ist noch keine Abnahme der Bäume verbunden. Es berechtigt lediglich die Investoren einen Antrag zur Abnahme der Bäume bei der unteren Naturschutzbehörde zu stellen. Die untere Naturschutzbehörde wird dann über diesen Antrag entscheiden.

Herr Zimmermann bittet darum, das Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung vom 04.09.2012 einzusehen.