30.10.2012 - 17 Bewilligung von außerplanmäßigen Auszahlungen i...

Herr Sawiaczinski erläutert ausführlich die Gründe für die Rückzahlung von Fördermitteln. Im Ergebnis stellt er fest, dass das Landesförderinstitut bei der Prüfung nicht alle Maßnahmen als förderfähig befunden hat.

Herr Geist schlägt vor, eingesparte Gelder während der Bauphase in die Rücklage zu bringen, um daraus später evtl. erforderliche Rückzahlungen zu tätigen, da eine Rückzahlung bei angespannter Haushaltslage der Gemeinde schwer fällt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt für die Rückzahlung von Fördermitteln für den Radwegebau „Westlicher Backsteinrundweg – Abschnitt Dorf Mecklenburg-Wismar“,

in Höhe von rund  22.700 €.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              12

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -