30.10.2012 - 20 Beratung und Beschlussfassung zur Friedhofsgebü...

Herr Sawiaczinski erläutert die Friedhofsgebührensatzung. Eine Vorprüfung durch die Rechtsaufsicht, die einige Änderungen vorgenommen hat, erfolgte auch bei dieser Satzung. Die Änderungen sind als Anlage beigefügt. 

Als Finanzausschussvorsitzende übernimmt Frau Dr. Marth danach das Wort. Von Seiten des Finanzausschusses schlägt sie folgende Änderungen vor:

·         Abrundung der Kalkulationsbeträge auf volle Eurobeträge.

·         Ergänzung des Gebührentatbestandes in der Anlage um den Punkt 1.4 „Verlängerung einer Erdwahldoppelgrabstätte“ pro Grabstätte, pro Jahr 80,00 Euro und den

·         Punkt 2.4 „Verlängerung der Urnenwahldoppelgrabstätte“ pro Grabstätte, pro Jahr 32,00 Euro.

Herr Sawiaczinski schlägt vor, den § 6 zu ändern und die Satzung am 01.01.2013 Inkrafttreten zu lassen. Er stellt die vorliegende Friedhofsgebührensatzung mit den Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses, der Rechtsaufsicht und dem Inkrafttreten zum Beschluss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Friedhofsgebührensatzung mit den genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              12

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -