04.12.2012 - 13 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Herr Lüdtke gibt einen Überblick zur Finanzsituation der Gemeinde:

1.      Im Ergebnishaushalt  sollen 1.913.100,00 Euro an Erträgen erzielt werden. Aufwendungen sind i. H. v. 2.154.800,00 Euro geplant. Das ergibt ein Defizit i. H. v. 241.700,00 Euro.

Im Finanzhaushalt sieht es so aus, dass ein Defizit i. H. v. 83.600,00 Euro zwischen Ein- und Auszahlungen vorliegt.

Es zeigt, dass, wenn man die Planansätze der letzten Jahre nimmt, sich das strukturelle Problem auch in der Gemeinde Lübow fortsetzt. Die Erträge, die erzielt werden, decken sich nicht mit den Aufwendungen. Herr Lüdtke gibt hierbei einen Rückblick auf die Vorjahre.

In Bezug auf die Rücklagen informiert Herr Lüdtke, dass diese nicht in Größenordnungen der Defizite abgenommen haben.

Im Ausblick auf 2013 sieht die Finanzlage so aus, dass der Schuldenbestand 542.918,00 Euro beträgt. Dieser wird zum Ende des Jahres 2013 weiter abgebaut auf 444.926,00 Euro.

Das Anlagevermögen beträgt per 01.01.2010 ca. 12,5 Mio. Euro. Für 2013 ist keine neue Verschuldung geplant.

2.      Einige weitere grundsätzliche Aussagen zum Haushalt 2013 sind, dass jeder das, was er im Vorjahr bekommen hat, auch im Haushaltsjahr 2013 bekommt. Es sind keine planmäßigen Kürzungen an irgendeiner Stelle vorgesehen.

3.      Herr Lüdtke schildert die Situation in den Kindereinrichtungen.

?         In der Kindertagesstätte sind derzeit 16 Krippen-, 50 Kindergarten- und 66 Hortkinder. Davon sind 30 Kinder aus anderen Gemeinden. Aus der Gemeinde Lübow gehen 4 Kinder in andere kommunale Einrichtungen, 3 in private Einrichtungen und 7 Kinder werden bei Tagesmüttern betreut.

?         In der Grundschule befinden sich aktuell 80 Schüler, davon auch 28 aus anderen Gemeinden. 3 Grundschüler aus der Gemeinde Lübow gehen in die Grundschule nach Dorf Mecklenburg, 1 Grundschüler nach Neukloster und 1 Grundschüler zur AWO nach Wismar.

?         Die 56 Regionalschüler aus der Gemeinde Lübow fahren nach Dorf Mecklenburg, ein Regionalschüler fährt nach Bad Kleinen und 1 Regionalschüler fährt nach Schwerin. Für diese beiden Schüler werden pro Kopf 1.500,00 Euro Schullastenausgleich bezahlt. Für die 56 Regionalschüler sind wieder die 15.000,00 Euro freiwillige Leistungen in den Haushalt eingestellt.

4.      Wesentliche Zielstellungen im Haushalt 2013 sind:

?         die Reparatur des Feuerwehrgerätehauses mit ca. 70.000,00 Euro.

?         die Schaffung von bis zu ca. 20 Eigenheimbauplätzen. Dazu ist der Flächenankauf am „Kletziner Weg“ notwendig (Kosten ca. 80.000,00 Euro). Die notwendigen Kosten für die Planung eines B-Planes „Kletziner Weg“ sind im Haushalt eingeplant.

?         der Ausbau der „Maßlower Reihe“ mit ca. 365.000,00 Euro bei entsprechender Förderung, so wie im Haushaltsentwurf eingestellt.

Der Neubau des Sporthallendaches mit ca. 200.000,00 Euro bei einer Sportförderung von 30% ist aus dem Haushalt 2013 rausgenommen bzw. verschoben worden.

5.      Herr Lüdtke macht auf folgende Risiken im Haushaltsjahr 2013 aufmerksam:

1)      Gewerbesteuereinnahme – Die Einnahmen werden weniger.

2)      Kommunale Wohnungswirtschaft der Gemeinde – Die ca. 50.000,00 Euro Mieteinnahmen jährlich decken nicht den Finanzbedarf. Des Weiteren kommt eine schnelle Neuvermietung ins Stocken, da der Zustand der Wohnungen teilweise noch dem DDR-Standard entspricht. Was zum Verlust von Mieteinnahmen führt.

3)      Wahrnehmung der Regenwasserentsorgung durch die Gemeinde selbst - Die Gemeinde ist auf Grund einiger Bautätigkeiten (Deckeninstandsetzung „Mecklenburger Str.“, Erneuerung „Maßlower Reihe“, Bau einer Wohnanlage „altersgerechtes Wohnen“) im Zugzwang. Für die Regenwasserbeseitigung ist die Gemeinde in der Verantwortung und müsste, soweit gewollt, diese Maßnahmen planen, durchführen und finanzieren.

Herr Baustian weist nochmal darauf hin, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht grundsätzlich gegen den Beitritt zur Sparte „Regenwasser“ war, sondern dass um Zahlenmaterial gebeten worden ist, um eine sachliche Entscheidung treffen zu können.

Herr Förster fragt nach, wann mit der Eröffnungsbilanz zu rechnen ist. Herr Rohde erläutert die Gründe für die zeitliche Verzögerung der Fertigstellung der Eröffnungsbilanz. Des Weiteren merkt Herr Förster an, dass er, Herr Nehls und Herr Gluth zu den Ausschusssitzungen eingeladen werden sollten, bei denen es um die Vorberatung des Haushaltes geht.

Herr Gluth plädiert für die Bereitstellung von Mitteln zur Renovierung von Wohnungen, um die Attraktivität der Gemeinde Lübow für das Wohnen zu steigern. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, dass für die nächste Gemeindevertretersitzung (vorab zur Beratung im Bauausschuss) eine Beschlussvorlage zur Größenordnung der Kosten für die Modernisierung von 4 Wohnungen in Lübow angelegt werden soll.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lübow beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2013.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              13

Ja- Stimmen:              13

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -