19.02.2013 - 9 Beitritt der Gemeinde Lübow zur Sparte "Regenwa...

Zunächst entschuldigt sich Herr Rohde, dass nicht alle Unterlagen, die der Bauausschuss gefordert hat, mit der Einladung übersandt wurden und erläutert, dass die in der Anlage auf Seite 2 genannten Gebäude nicht in das Regenwassersystem der Gemeinde Lübow einleiten.

So dann wird sehr kontrovers über die Notwendigkeit des Beitritts zur „Sparte Regenwasser“ diskutiert, wobei es sowohl positive als auch negative Äußerungen gibt. Herr Baustian, als Vorsitzender des Bauausschusses, erläutert noch einmal, warum die Notwendigkeit besteht, diesen Tagesordnungspunkt erneut zu behandeln.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion vertreten die Auffassung, dass der § 6 und der § 10 der „Gebührensatzung Niederschlagswasser“ dahingehend geändert werden muss, dass vor dem Betreten des Grundstückes der Eigentümer gefragt werden muss. Sie stellen das als Bedingung zum Beitritt zur „Sparte Regenwasser“.

Herr Rohde äußert sich dahingehend, dass diese Forderung auch von Seiten der Insel Poel erfolgte und die „Gebührensatzung Niederschlagswasser“ überarbeitet wird.

So dann stellt Herr Stefan Krohn im Namen der Fraktion der Wählergemeinschaft den Antrag über den Beitritt zur „Sparte Regenwasser“ namentlich abzustimmen.

Namentliche Abstimmung:

Herr Lüdtke:              ja

Herr Krohn:              ja

Frau Markewiec:              ja

Herr Krüger:              Enthaltung

Herr Schöppener:              ja

Herr Feutlinske:              ja

Herr Neetz:              Enthaltung

Herr Kasparick:              ja

Herr Gluth:              nein

Herr Hagedorn:              nein

Herr Nehls:               nein

Herr Baustian:              ja

Herr Förster:              ja

Damit ist der Beitritt zur Sparte Regenwasser des Zweckverbandes Wismar mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, angenommen.

Beschluss:

Die Gemeinde Lübow beschließt zum nächst möglichen Zeitpunkt ihren Beitritt in die Sparte „Regenwasser“ beim Zweckverband Wismar mit Sitz in 23972 Lübow.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              13

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              3

Stimmenthaltungen:              2

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -