16.04.2013 - 8 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwah...

Auf Grund dessen, dass die Bewerber Herr König und Frau Neuwardt allen Gemeindevertretern bekannt sind, wurden die zwei weiteren Bewerber Frau Wegener und Frau Gluth zur Gemeindevertretersitzung eingeladen, um sich den Gemeindevertretern vorzustellen.

Bei der anschließenden Abstimmung erklärt sich Herr Gluth für befangen, da er mit der Bewerberin Frau Brigitte Gluth verschwägert ist.

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 36 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 BGBl. 1077, beschließt die Gemeinde Lübow folgende Bewerber/innen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufzunehmen:

1.      König, Horst, geb. am 08.04.1947 in Rullstorf, wohnhaft: Greeser Weg 8, in 23972 Lübow, von Beruf Dipl. Ing. f. Vermessungswesen, jetzt Pensionär.

2.      Neuwardt, Silke, geb. am 04.03.1967 in Warnemünde, wohnhaft: Maßlower Reihe 12, in 23972 Lübow, von Beruf Verwaltungs- und Betriebswirtin.

3.      Wegener, Anja geb. Schäfer, geb. am 08.12.1974 in Wismar, wohnhaft: Haus 19, in 23966 Triwalk, von Beruf Diplom Sozialpädagogin.

4.      Gluth, Brigitte geb. Peterson, geb. am 06.12.1952 in Berlin, wohnhaft: Haus Nr. 10, in 23972 Lübow, OT Tarzow, von Beruf Dipl.- Ing. f. Informationstechnik.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              12

davon Anwesende:              11

Ja- Stimmen:              10

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              1 (Herr Gluth)