22.01.2013 - 9 Sonstiges

1.      Frau Tessmer informiert darüber, dass dem Zweckverband Zuwendungen für die Erneuerung der Schmutzwasserleitung in der „Mecklenburger Straße“ bewilligt wurden, die 2014 verbaut werden müssen. Mit den Planungen wurde das Ingenieurbüro Hadan & Schmidt aus Wismar beauftragt, welches gleichzeitig für das Straßenbauamt die Deckenerneuerung der L 103 vorbereitet.

Da seit Jahren bekannt ist, dass die vorhandene Regenentwässerungsleitung in der Mecklenburger Straße, die sowohl der Straßenentwässerung der Landesstraße, als auch der Grundstücksentwässerung dient, unterdimensioniert ist, sollte die Gemeinde prüfen, ob sie die Verlegung einer neuen Grundstücksentwässerungsleitung für die Wohngrundstücke auf der nördlichen Seite der Straße regeln sollte.

Eine Kostenschätzung o.g. Ing. Büros ergab eine Investitionssumme von 155.000 €. Da in die vorhandene Regenwasserleitung in der „Mecklenburger Straße“, die in der Baulast des Straßenbauamtes ist, gleichzeitig auch die Regenwasserleitung der Dorfstraße einleitet, wäre es notwendig, dass auch das Straßenbauamt die Erneuerung seiner Leitung plant. Eine entsprechende Anfrage mit dem Vorschlag, gemeinsam zu planen, hat Frau Tessmer mit Schreiben vom 15.01.13 bereits an das Straßenbauamt gesandt. 

2.      Herr Baustian sieht die Verlegung einer neuen Regenwasserleitung in der „Mecklenburger Straße“ als unbedingt notwendig an, möchte aber in diesem Zusammenhang erneut eine Diskussion über den Beitritt der Gemeinde zur Sparte Regenwasser anregen. Die Investitionskosten wären dann vom Zweckverband zu übernehmen.

Herr Krüger gibt zu bedenken, dass für alle gemeindlichen Gebäude dann ggf. hohe, jährliche Gebühren zu tragen wären und bemängelt, dass nach wie vor kein Zahlenmaterial dazu vorliegt.

3.      In Anbetracht der anstehenden Maßnahmen in der „Mecklenburger Str.“ sieht der Bauausschuss dringenden Handlungsbedarf.

4.      Herr Baustian schlägt dem Bauausschuss vor zu beantragen, dass die Gemeindevertretung erneut und abschließend über einen Beitritt der Gemeinde Lübow zur „Sparte Regenwasser“ beim Zweckverband Wismar beraten möge.

Herr Krüger bittet das Amt für die Beratung in der Gemeindevertretung um Ermittlung der voraussichtlichen jährlichen Kosten anhand der zwischenzeitlich durch den Beitritt anderer Gemeinden vorliegenden Gebührensätze für alle gemeindlichen Grundstücke.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              7

Ja- Stimmen:              7

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -