14.05.2013 - 5 Beschluss über die Aufstellung einer Außenberei...

Die offenen Fragen aus dem letzten Bauausschuss werden gemeinsam mit Herrn Müller (bab Wismar) erneut diskutiert. Herr Lüdtke berichtet vom Ergebnis des Gesprächs bei der Raumordnungsbehörde und die negativen Auswirkungen, die sich auf die Bauleitplanungen für Lübow ergeben könnten. Er ist der Auffassung, dass dieses Vorhaben nicht in Einklang mit den grundsätzlichen Planungszielen der Gemeinde steht. Danach steht eine Entwicklung am Hauptort im Vordergrund. Herr Müller argumentiert für das Vorhaben und sieht keine Auswirkungen auf raumordnerische Belange. Die Bauausschussmitglieder und der Bürgermeister sprechen sich mehrheitlich gegen die Verfestigung dieser Splittersiedlung im Außenbereich aus.

Beschlussvorschlag:

1.      Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lübow beschließt, für einen Teilbereich des  

Ortsteiles von Levetzow eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB aufzustellen, sh. Übersichtsplan.

2.      Planungsziel ist, durch Satzung zu bestimmen, dass das zu Wohnzwecken dienende Vorhaben nicht entgegen gehalten werden kann, dass sie den Darstellungen im Flächennutzungsplan widersprechen. Der bebaute Bereich des Ortsteiles ist bereits jetzt durch die Wohnnutzung geprägt, eine landwirtschaftliche Nutzung liegt nicht mehr vor. 

3.      Mit der Satzung sollen planungsrechtliche Festsetzungen hinsichtlich des zulässigen

Maßes der baulichen Nutzung getroffen werden.

4.      Bei der Aufstellung ist das vereinfachte Verfahren nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB

anzuwenden.

5.      Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zumachen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              6

davon Anwesende:              4

Ja- Stimmen:              -

Nein- Stimmen:              3

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -

Somit hat dieser Beschlussvorschlag keine Zustimmung gefunden.