19.02.2013 - 9 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

1.      Herr Sawiaczinski gibt einleitende Worte zum Haushalt. Er informiert über:

?         die freiwilligen Leistungen. Diese sollen nicht auf Null gesetzt werden, trotz des Defizits.

?         die wichtigsten investiven Maßnahmen im Haushalt.

?         die Baumaßnahme in Steffin. Am 28.02.2013 sind die Bewohner von Steffin zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

2.      Frau Kupsch nimmt Ergänzungen vor:

?         zur Entwicklung der Gemeinde 2013.

?         zu den Zuweisungen und

?         zu der Entwicklung der Kreis- und Amtsumlage.

3.      Herr Glaner informiert über:

?         die Kreisumlage (43,67 %). So soll der Kreishaushalt beschlossen werden.

?         die Forderungen der Fraktionen des Kreistages. Diese fordern das Land auf, einen Ausgleich zu schaffen.

4.      Frau Kupsch gibt weitere Informationen zu den Maßnahmen für die Kita, die Schulen und Straßen.

5.      Herr Sawiaczinski informiert über die positiven Auswirkungen für die Gemeinde auf Grund der Neufassung des Schulgesetztes. Dieses betrifft den Schullastenausgleich für die KGS.

6.      Herr Glaner merkt positiv an, dass trotz Finanzproblemen, in den Schulstandort investiert wird (PC-Technik).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dorf Mecklenburg beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2013.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              9

Ja- Stimmen:              9

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -