11.06.2013 - 14 Neugenehmigung gemäß § 4 Bundes- Immissionsschu...

Herr Sawiaczinski erläutert, dass es sich bei dem vorhandenen Beschlussvorschlag lediglich um einen räumlichen Geltungsbereich handelt und qualitativ keine Aussage getroffen werden soll. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sehen sich gegenwärtig nicht in der Lage, die Qualität der Unterlagen der Umweltverträglichkeitsstudie einzuschätzen. Trotz umfangreicher Diskussion im Bauausschuss und Ausführungen der Bauamtsleiterin konnte keine Beschlussempfehlung gegeben werden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung vertreten die Auffassung, dass ohne umfangreiche Informationen durch den Antragsteller der Studie dem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt werden kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt, dass die eingereichten Unterlagen zur Bearbeitung der Umweltverträglichkeitsstudie (Informationsunterlage) im Inhalt und Umfang, hinsichtlich der Umweltauswirkungen ausreichend sind, um eine Stellungnahme abgeben zu können.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              10

Ja- Stimmen:              -

Nein- Stimmen:              8

Stimmenthaltungen:              2

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -

Somit hat dieser Beschlussvorschlag keine Zustimmung gefunden.