31.01.2013 - 7 Diskussion zur Vereinbarung eines angebotenen G...

Sachstand: Herr Mischke hat bisher Zuarbeit geleistet, sonst kein weiteres Mitglied des Finanzausschusses bzw. auch nicht über den HAS aufgeforderten Fraktionen von SPD, CDU und FDP.

Die Schlussfolgerung des FAS-Vorsitzenden ist, dass kein Interesse an einem Gesprächstermin mit dem Finanzministerium besteht und er diese Angelegenheit nun intern über die Fraktion Die Linke und das Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden weiterverfolgt.