31.01.2013 - 7 Diskussion zur Vereinbarung eines angebotenen G...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Sachstand: Herr Mischke hat bisher Zuarbeit geleistet, sonst kein weiteres Mitglied des Finanzausschusses bzw. auch nicht über den HAS aufgeforderten Fraktionen von SPD, CDU und FDP.

Die Schlussfolgerung des FAS-Vorsitzenden ist, dass kein Interesse an einem Gesprächstermin mit dem Finanzministerium besteht und er diese Angelegenheit nun intern über die Fraktion Die Linke und das Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden weiterverfolgt.

 

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