06.02.2008 - 8 Beratung und Beschlussfassung der Gebührensatzu...

Herr Schmidt erläutert die Gebührensatzung und verweist auf die im Anhang dargestellte Gebührenkalkulation.

In der ebenfalls vorliegenden Wegeskizzierung des Straßenwinterdienstes wird darauf verwiesen, dass im Ortsteil Martensdorf im Bereich der Grundstücke Bienstein kein öffentliches Wegerecht besteht.

Des weiteren wird die Anfrage gestellt, in wie weit die B 208 in der Ortslage Metelsdorf durch die Gemeinde Metelsdorf mit Straßenwinterdienstmaßnahmen zu versehen ist.

Herr Rohde erläutert, dass für die Ortslagen auch für Bundes- und Landesstraßen durch die Gemeinde der Straßenwinterdienst zu organisieren und zu bezahlen ist.

Trotz dieser Nachfragen wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Metelsdorf beschließt die Gebührensatzung der Straßenreinigung der Gemeinde Metelsdorf vom 06.02.2008.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 7           

davon besetzte Mandate: 7

davon Anwesende: 5                                                            

Ja- Stimmen: 5                                                                     

Nein- Stimmen: -                                                                  

Stimmenthaltungen: -                                                           

Befangenheit nach § 24 KV M-V: