04.06.2013 - 12 Grundsatzentscheidung zur Schaffung einer Touri...

Herr Kreher wirbt für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich für Fußgänger und Radfahrer. Für den 1. BA, den die Bahn 2014 realisieren soll, sind die Grundsatzentscheidung und der Planungsverlauf wichtig.

Es wird die Heranziehung der Anlieger zu Straßenbaubeiträgen diskutiert. Dazu gab es eventuell in der Vergangenheit unterschiedliche Aussagen. Die Bürger sind rechtzeitig voll umfänglich zu informieren.

Frau Dr. Stibbe fordert Transparenz.

Herr Gericke spricht sich gegen die Bevollmächtigung des Bürgermeisters aus.

Der Entwicklungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt im Rahmen der Instandsetzung des „Uferweges“, der Straße „An der Brücke“ und der „Mühlenstraße“ diese Straßen als verkehrsberuhigte Zonen (touristische Bummelzone) umzugestalten.

Der Bürgermeister wird bevollmächtigt die Leistungsphasen 1 und 2 für die oben genannte Planung auszulösen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              4

Ja- Stimmen:              3

Nein- Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -