30.05.2013 - 14 Grundsatzentscheidung zur Schaffung einer Touri...

Information durch Herrn Kreher:

      soll Grundlage bilden für zukünftige Antragstellung auf Förderung

      bisherige Missstände sollen geregelt werden

      Schaffung der planerischen Voraussetzungen

Finanzierung aus den 2013 geplanten Mitteln für die Sanierung des Sanitärhauses in Gallentin, dass erst mit Fertigstellung der Ferienhäuser in Gallentin 2015 benötigt wird.

Der Beschluss beinhaltet vorerst nur die Projektvorbereitung, um einen Förderantrag stellen zu können. Der Finanzausschuss möchte, dass die Planungskosten dafür im GV-Beschluss benannt werden.

Entsprechend der jeweiligen Haushaltslage ist dann später ggf. die Realisierung separat zu beschließen.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt im Rahmen der Instandsetzung des „Uferweges“, der Straße „An der Brücke“ und der „Mühlenstraße“ diese Straßen als verkehrsberuhigte Zonen (touristische Bummelzone) umzugestalten.

Der Bürgermeister wird bevollmächtigt die Leistungsphasen 1 und 2 für die oben genannte Planung auszulösen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              7

Ja- Stimmen:              7

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -