02.10.2013 - 3 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 15.08.2...

Billigung der Sitzungsniederschrift:

Die vorliegende Sitzungsniederschrift wird einstimmig gebilligt.

Protokollkontrolle:

• Zum Top 7 – Analyse KITA Kosten

Da die Kostenbeteiligung des Landes/ Kreises zum Jahresende vom Amt neu verhandelt wird, soll in diesen Zusammenhang die Thematik, wieder im Vergleich mit ähnlichen KITAS im Amtsbereich, zusammen mit Frau Lehmkuhl erfolgen.

• Zum Top 8 – neue Satzung Benutzung Schulräume

Auf der letzten GV informierte Herr Rohde, dass er die vom FAS vorgeschlagene Neufassung der Satzung wegen Mängel an der Rechtssicherheit zurückgehalten hat. Das Amt hat die Satzung u.a. mit Gebührenkalkulationen zu hinterlegen.

In diesem Zusammenhang versucht Herr Heidrich zu klären, ob die Kleiderbasare in der Schule wirklich gemeinnützig und nicht kommerziell einzustufen sind, denn die Einnahmen sollen angeblich dem Schulförderverein zu Gute kommen.

• Zum Top 10 – Bewilligung Schmutzwasserbescheid Sportlerheim

Herr Heidrich hat mit dem ZV-Wismar die Grundstückszuordnung geklärt, die durch nicht aktuelle Vermessungskarten des Amtes im Ausschuss entstanden sind. Danach wurde nur das Sportlerheim entsprechend veranlagt und der Sportplatz nicht.

Vom Amt kam in diesem Zusammenhang noch der Hinweis, dass der Sportverein lt. Flurplänen Flächen neben dem Sportlerheim nutzt, die dem Waldbesitzer gehören. Bei zukünftigen geplanten Eigentumsveränderungen zwischen Sportverein und Gemeinde wäre dies zu berücksichtigen.

• Zum Top 12 – Veranlagung Zweitwohnsitzsteuer

Das Amt wird gebeten darzulegen, wie die Gesetzlichkeiten zur Meldung des Zweitwohnsitzes sind und wie das Verfahren zur Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer im Amt gehandhabt wird. Auch sollten die Sanktionen/ Geldbußen für Verfehlungen bei der Meldung für Hunde- und Zweitwohnsitzsteuer genannt werden.

Ein Info des Amtes dazu im Amtsblatt wäre wünschenswert.