25.09.2013 - 5 Beratung zum Haushalt 2014

Frau Hoppe verteilt eine Auflistung zu den Anträgen der sozialen Einrichtungen der Gemeinde auf finanzielle Mittel und der sonstigen sozialen Ausgaben, die der Sozialausschuss zum Haushalt diskutiert.

Durch den Sozialausschuss werden folgende Änderungen und Ergänzungen vorgenommen:

Herr Kreher berichtet, dass die Bibliothek nicht mehr lange in den jetzigen Räumlichkeiten bleiben kann, da der Arbeitslosenverband dort ausziehen wird und für die einzigen Mieter, die Bibliothek, dann nicht mehr geheizt werden kann.

Damit sieht er es als unabdingbar, die Lösung des Umzuges der Bibliothek und die Beauftragung eines Planungsbüros zum Umbau der Kellerräume in der Schule in 2014 auszuführen.

Herr Kreher möchte versuchen, von einem Planer eine kostenlose Planung zu erhalten.

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden und beauftragen Herrn Kreher, mit einem Planungsbüro Kontakt aufzunehmen.

Herr Wölm ergänzt die Ausführungen von Herrn Kreher und geht auf weitere Probleme in Zusammenhang mit der weiteren Betreibung des ALV und der Erhaltung der Gedeckten Tafel ein.

Mit dem Umzug des ALV in die Räume des Getränkemarktes sind Umbaumaßnahmen erforderlich.

Dazu fehlt dem ALV aber das Geld.

Herr Kreher sieht die Verantwortung dort auch bei den anderen Gemeinden, die von den Leistungen des ALV profitieren.

Herr Kreher möchte, dass auch die anderen Gemeinden den ALV finanziell unterstützen. Er sieht  auch das Amt in der Verantwortung.

Herr Wölm und Frau Schuldt weisen darauf hin, dass durch den ALV ab dem Herbst auch andere Leistungen wie Rasen mähen und Schnee räumen nicht mehr durchgeführt werden.

Frau Dr. Stibbe möchte eine Übersicht haben, welche Gemeinden Leistungen vom ALV erhalten.

Die Ausschussmitglieder möchten, dass in den Haushalt 1.000 € als Zuschuss für Umbaumaßnahmen des ALV aufgenommen werden.

Zum Ortschronisten vertritt Herr Kreher die Auffassung, dass dieser nach Außen nicht in Erscheinung getreten ist. Somit möchte er, dass die Aufwandsentschädigung nicht mehr eingeplant wird.

Stattdessen soll die Aufwandsentschädigung in Höhe von 300 € für die Schiedsstelle eingeplant werden. Er möchte den Schiedsleuten eine Aufwandsentschädigung analog zu dem Sitzungsgeld der Ausschussmitglieder zukommen lassen.

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.

Im Produkt Zuschuss für Vereine beantragt der Sozialausschuss für 2014 8.200 Euro, da in diesem Jahr erstmalig das Fest der Vereine dazugekommen ist und in 2014 nicht wieder Vereine zugunsten des Festes auf eine Zuweisung verzichten sollen.

Die ergänzte Vorbereitung zur Haushaltsdiskussion wird als Anlage zu TOP 5 an das Protokoll angefügt.