12.11.2008 - 7 Abschluss eines Vertrages über die Absicherung ...

Frau Hoppe erläutert die Vorlage und gibt den Inhalt des Vertrages bekannt.

 

Frau Rathsack ist der Meinung, dass es bereits einen Vertrag gibt. In dem jetzigen Vertrag ist die Ausbringung der Tonnen zur Abgrenzung des Badebereiches nicht enthalten. Vorher hat dies die DLRG gemacht.

 

Frau Hoppe antwortet darauf, dass dies Aufgabe der Gemeinde ist und aus dem Grunde in diesem Jahr ein Antrag an das Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg zum Liegeplatz der Tonnen gestellt werden musste. Die Antwort war leider nicht mehr rechtzeitig da. Unabhängig von einer vertraglichen Regelung dazu hat sich die DLRG bereiterklärt, die Tonnen gemeinsam mit der Gemeinde auszubringen.

Frau Rathsack gibt den Hinweis, dass von der Seeseite aus ein Hinweis angebracht werden muss, der das Anlegen der Boote am Badesteg verbietet und ein Hinweis darauf, dass sich die Marina ein Stück weiter befindet.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem vorliegenden Vertragsentwurf über die Durchführung der Absicherung des Badebetriebes im Freibad der Gemeinde Bad Kleinen ab dem Jahr 2009 zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               9

davon besetzte Mandate:                                                      9

davon Anwesende:                                                                8

Ja- Stimmen:                                                                         8

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -