19.11.2013 - 14 Beratung und Beschlussfassung zum Anteil der Wo...

Die Beschlussvorlage wird umfassend erläutert. Das Beratungsergebnis des Sozialausschusses wird durch Herrn Wohlgethan begründet.

Zur Form der Vorlage:

„Finanzielle Auswirkungen“ und „Anlagen“ wurden nicht genutzt. Sind entweder zu entfernen bzw. mit dem Hinweis „keine“ zu versehen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, sich unabhängig von dem Ergebnis der zukünftigen Leistungsverhandlungen an den Kosten eines Platzes in der Kindereinrichtung, die nicht vom Land und vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt werden, mit dem im KiföG genannten Mindestbetrag von 50 von Hundert zu beteiligen. Eine Erhöhung des Anteiles der Gemeinde erfolgt nur durch einen erneuten Beschluss, der zeitlich nicht an die Leistungsvereinbarung gebunden ist.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              12

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -