26.08.2014 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung...

Herr Gluth bemängelt, dass die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.04.2014 erst mit den Einladungsunterlagen für den 26.08.2014 zugegangen ist. Er hält die Frist für zu lange.

Im Anschluss dessen geht Herr Gluth inhaltlich auf den Tagesordnungspunkt 6 „Bericht des Bürgermeisters…“ aus der Sitzung vom 08.04.2014 ein und möchte, dass sich die Gemeindevertretung mit dem Raumentwicklungsprogramm befasst, da die Klärung des Windeignungsraumes Schimm dort enthalten sei und dieses eine wichtige Angelegenheit für die Gemeinde darstellt. Herr Lüdtke macht darauf aufmerksam, dass das nicht zum Tagesordnungspunkt 4 „Billigung der Sitzungsniederschrift …“ gehört. Hier geht es um die Bestätigung der Sitzungsniederschrift und nicht um inhaltliche Fragen.

So dann äußert sich Herr Gluth zur Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung 24.06.2014. Er möchte durch die Amtsverwaltung geprüft haben, in wie weit es möglich ist, dass die Gemeinde Lübow eine Ortsteilvertretung für die Gemeinde Schimm wählt. Dieses ist nach § 42 KV M-V möglich. In diesem Zusammenhang weist Herr Gluth darauf hin, dass in der letzten Legislaturperiode der 1. Stellvertreter aus der Gemeinde Schimm kam. Herr Lüdtke stellt richtig, dass Herr Kasparick durch das Wahlergebnis als Mitglied der Wählergemeinschaft zum 1. Stellvertreter der Gemeinde gewählt wurde. Er macht erneut darauf aufmerksam, dass es sich beim Tagesordnungspunkt 4 um die Bestätigung der Sitzungsniederschrift handelt und nicht um inhaltliche Punkte. Dazu wäre der Tagesordnungspunkt 6 „Bericht des Bürgermeisters …, wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Anfragen der Abgeordneten“ richtig, da es sich dabei auch um Anfragen der Abgeordneten handelt.

Anschließend ermahnt Herr Lüdtke Herrn Gluth entsprechend der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, dass er bitte zur Tagesordnung sprechen möge und er ihn im Wiederholungsfall von der Sitzung ausschließen kann.

So dann wird über die Sitzungsniederschriften abgestimmt.

Sitzungsniederschrift 08.04.2014

Ja-Stimmen: 10              Nein-Stimmen: 1              Stimmenthaltung: 1

Damit ist die Sitzungsniederschrift bestätigt.

Sitzungsniederschrift 24.06.2014

Ja-Stimmen: 12              Nein-Stimmen: -              Stimmenthaltung: -

Somit ist auch diese Sitzungsniederschrift bestätigt.