02.12.2014 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

1.      Herr Lüdtke informiert darüber:

?         dass es seit der letzten Gemeindevertretersitzung keine Beratung des Hauptausschusses gegeben hat.

?         dass die Möglichkeit der Weiterführung der Arztpraxis in Lübow ab dem 01.07.2015 besteht.

?         dass unabhängig von der Wiederbesetzung Frau Dr. Lapsien noch bis zum 30.06.2015 ihre Praxis betreiben wird.

?         dass derzeit die Kapazitäten für die Kindereinrichtungen voll ausgelastet sind, dass aber in der Zukunft was für den Erhalt dieser Einrichtungen getan werden muss.

?         dass die Baumaßnahme „Maßlower Reihe“ abgeschlossen ist.

?         dass die Baumaßnahme „Mecklenburger Str.“ finanziell und vom Bauablauf derzeit im Plan läuft.

?         dass gehofft wird, dass das Sorgenkind Baumaßnahme „Sporthalle Lübow“ in diesem Jahr zu Ende gebracht wird. Das es aber schwierig ist.

2.      Herr Gluth möchte noch einmal die Thematik der Bürgerinitiative „Windeignung ja oder nein“ aufgreifen und macht dazu seine Ausführungen. Er bittet die Gemeindevertretung darum, den Weg mit dem Bürgern gemeinsam zu gehen.

3.      Des Weiteren möchte Herr Gluth zur abgeschlossenen Baumaßnahme „Maßlower Reihe“ wissen, mit welchen Beiträgen die Bürger belastet werden und wann es dazu Aussagen gibt. Ebenso möchte Herr Gluth durch den Bauausschuss geprüft haben, ob für die Baumaßnahme graue Pflastersteine vorgesehen waren oder rote.

Herr Lüdtke antwortet zur Beitragspflicht der Bürger, dass diese durch eine stattgefundene Einwohnerversammlung im Vorfeld über die Höhe der zu erwartenden Beiträge informiert worden sind.

4.      Herr Gluth fragt an, ob etwas dagegen sprechen würde, wenn er den Gemeindeweg zwischen Tarzow und Tarzow Ausbau als Allee auf seine Kosten neu gestalten würde? Dazu hätte Herr Gluth in der nächsten Gemeindevertretersitzung gerne eine Beschlussvorlage vorbereitet.

Herr Nehls bittet als Bauausschussvorsitzender darum, dass Herr Gluth dazu schriftlich einen Antrag im Amt einreichen möge, damit dieser Punkt auf der nächsten Tagesordnung des Bauausschusses erscheint und darüber beraten werden kann. Herr Rohde ergänzt dahingehend, dass für die finanziellen Auswirkungen zu bedenken ist, dass so eine Allee auch Folgekosten mit sich bringt, da Alleen, welche mit Mitteln aus dem Alleenfonds angelegt worden sind, 30 Jahre zu pflegen sind.

Herr Gluth ist der Meinung, da er als Gemeindevertreter den Antrag in der Sitzung stellt, bedarf es keines extra schriftlichen Antrages von ihm. Herr Rohde weist ihn darauf hin, dass er diesen Antrag, eine Allee zu errichten, als Privatperson stellt. Herr Lüdtke verweist ergänzend auf die Geschäftsordnung.

5.      Herr Nehls hat noch eine Anfrage zu den Auslastungen der Kindereinrichtungen und der dadurch abgewiesenen Eltern. Herr Lüdtke antwortet darauf, dass derzeit die Kapazität restlos erschöpft ist, dass die Gemeinde aber an einer Möglichkeit arbeitet, schnellstmöglich die Versorgung mit weiteren Kitaplätzen sicherzustellen.

6.      Auf Grund der sich nachträglich eingestellten Schwierigkeiten mit der Entwässerung der "Maßlower Reihe“ möchte Herr Krüger wissen, ob diese Kosten mit in den Kosten für die Baumaßnahme „Maßlower Reihe“ enthalten sind. Herr Rohde und Herr Lüdtke verneinen dieses, erläutern aber noch einmal, dass durch die zusätzlichen Maßnahmen das Gemeinderegenwasserproblem (Regenentwässerung Schule, Schulsportplatz etc. pp.) gelöst worden ist und nicht ausschließlich das der „Maßlower Reihe“. Bezüglich der Kosten für die Regenentwässerung gibt es eine Kostenteilungsvereinbarung mit dem Zweckverband.

Herr Gluth bittet darum, die Kostenteilungsvereinbarung einzusehen.