09.12.2014 - 6 Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angel...

1.      Frau Heine berichtet von ihrer Teilnahme an der Versammlung des Städte- und Gemeindetages.

2.      Frau Stoige berichtet:

?         von den kulturellen Aktivitäten der Gemeinde,

?         der Reparatur der Wanderhütte und bedankt sich bei den Spendern und Helfern,

?         vom Drachenfest, das sehr gut angekommen ist.

Anfragen der Abgeordneten:

1.      Herr Lieseberg möchte, dass das Thema Hauptsatzung und Geschäftsordnung wieder auf die Tagesordnung in der Gemeindevertretersitzung am 03.03.2015 kommt. Im Protokoll der letzten Sitzung ist die Wiedergabe zu der Beratung der Hauptsatzung nicht vollständig dargestellt. Er hatte keine Möglichkeit, sich eine Meinung zu den Veränderungen zu bilden, da ihm die alten Satzungen nicht vorlagen.

Des Weiteren erklärt Herr Lieseberg, dass seine Abstimmung falsch dargestellt ist, im Protokoll steht statt Nein-Stimme Stimmenenthaltung.

Herr Lieseberg bittet darum, dass die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung den Antrag stellt, die Hauptsatzung erneut auf die Tagesordnung zu stellen.

Frau Stoige stellt fest, dass es keine CDU-Fraktion gibt.

Weiterhin erwartet Herr Lieseberg, dass für die Beratung und den Beschluss die Änderungen in 3 Spalten wie folgt dargestellt werden: alte Fassung – neue Fassung - Grund der Änderung und dass die aufgezeigten Fehler nicht mehr da sind. Nach einiger Diskussion, bei der es darum geht, wie die gewollten Veränderungen eingebracht werden sollen, schlagen einige Mitglieder der Gemeindevertretung vor, dass sie noch vor dem 03.03.2015 zu einer internen Beratung treffen wollen.

Da über die Form des Zusammentreffens keine Einigung erzielt werden kann, schlägt Frau Hoppe vor, dass sich Frau Heine mit Herrn Rohde verständigt, in welcher Form sich die Gemeindevertreter im Vorfeld zur Beratung und Abstimmung zu den gewollten Veränderungen verständigen können.