09.12.2014 - 7 Erneute Beratung zum städtebaulichen Vertrag zw...

Herr Lieseberg gibt Erläuterungen zur Thematik und zu seinen aktuellen Rechercheergebnissen. Er betont, dass er sich intensiv damit beschäftigt hat und seine Ergebnisse auf dem neusten Stand sind.

Für die nächste Gemeindevertretersitzung am 03.03.2015 stellt er die Forderung, 3 Beschlüsse vorzubereiten.

1.      Den Beschluss zum B-Plan Nr. 7 rückgängig machen (Hinweis der Verwaltung: dieser B-Planaufstellungsbeschluss ist nicht Bestandteil des städtebaulichen Vertrages mit der ZWE, behandelt aber Windkraftanlagen).

2.      Beschluss zum Städtebaulichen Vertrag mit der Firma zWe-Projekt GmbH über die Aufgabe von Standort 1b (siehe Übersichtsplan).

3.      Für den Standort 2 soll die Änderung im F-Plan gestrichen werden und somit auch die Nutzung als Windeignungsraum.

Frau Hoppe weist darauf hin, dass im Vorfeld geprüft werden muss, ob und in welchem Umfang die Gemeinde schadenersatzpflichtig wird, wenn der Standort 1b und 2 für Windenergie aufgegeben wird.

Herr Lieseberg sieht den geschlossenen Vertrag als sittenwidrig an und begründet dieses. Herr Wachter-Lehn möchte vom Amt beantwortet haben, welche Punkte aus dem Vertrag erfüllt worden sind. Um eine Antwort vom Amt, welche finanziellen Vorteile die Gemeinde bis dato hat bittet Herr Lieseberg.

Frau Heine gibt die Öffentlichkeit für Fragen frei.

Mehrere Bürger bringen ihren Unmut zu den Windrädern und den Standorten zum Ausdruck. Sie betonen, dass ihre Lebensqualität leidet und ihre Grundstücke an Wert verlieren. Herr Lieseberg gibt den Zwischenstand zu den Eingaben bekannt und berichtet, dass es noch keine Entscheidung gibt.

Die Bürger möchten eine Übersichtskarte mit Entscheidungsfragen, der Übersicht von Festlegungen, Maßen, Radien und dem Stand der Bearbeitung übersichtlich in Listenform dargestellt. Das fordern die Mitglieder der Gemeindevertretung ebenfalls. Herr Lieseberg erklärt sich bereit, über das Amt und den Planer entsprechende Karten zu besorgen.

Herr Schießer möchte, dass die Vertragskonformität durch die Verwaltung geprüft wird, wenn für 1b noch kein gesonderter Beschluss vorliegt und die Gemeinde auch keinen Beschluss fasst.